AGB
Dies sind die HISWA Allgemeinen Werkvertrags-, Verkaufs- und Lieferbedingungen von HISWA-RECRON. Diese Bedingungen sind nach Konsultation des ANWB zustande gekommen. Die Bedingungen gelten ausschließlich für Mitglieder von HISWA-RECRON. Gegen Missbrauch wird HISWA-RECRON vorgehen. Die Bedingungen wurden am 20. März 2026 bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel) hinterlegt.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
- Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag mit einem Verbraucher schließt. Dieser Unternehmer ist Mitglied von HISWA-RECRON.
- Verbraucher: eine natürliche Person, die einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt, der Mitglied der Branchenvereinigung HISWA-RECRON ist. Dieser Verbraucher schließt den Vertrag nicht in Ausübung seines Berufs oder Gewerbes, sondern als Privatperson.
- Parteien: der Unternehmer und der Verbraucher, wie unter a und b beschrieben.
- Wasserfahrzeug: ein Gegenstand, der dafür hergestellt ist, sich auf dem Wasser aufzuhalten und darauf fortzubewegen, einschließlich der dazugehörigen Ausrüstung und des dazugehörigen Inventars. Unter diesen Begriff fallen auch ein Kasko oder ein im Bau befindliches Wasserfahrzeug.
- Aufwandsvertrag (regieovereenkomst): ein Vertrag, in dem die Parteien keinen Festpreis vereinbaren, sondern von einer Vergütung der tatsächlichen Kosten ausgehen, etwa Arbeitslohn und Material zuzüglich eines prozentualen Aufschlags.
- Tauchausrüstung: Gegenstände, mit denen eine Person unter Wasser atmen und sehen und sich leichter unter Wasser fortbewegen kann.
- Angelausrüstung: Gegenstände zum Angeln. Gemeint ist dabei das Angeln ohne kommerziellen Zweck.
- Elektronisch: per E-Mail oder über eine Website.
Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Beträge verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 2 – Anwendbarkeit dieser Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag, das bzw. der:
- zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen ist, und
- sich auf den Kauf, den Verkauf, den Bau, den Umbau, den Ausbau, den Einbau, die Reparatur oder die Wartung unter anderem von Wasserfahrzeugen, Wassersportartikeln, Tauchausrüstungen und/oder Angelausrüstung und/oder Teilen davon bezieht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Verträge, die sich aus dem oben genannten Angebot oder dem oben genannten Vertrag ergeben.
Artikel 3 – Angebot/Offerte
- Der Unternehmer unterbreitet sein Angebot oder seine Offerte mündlich, schriftlich oder elektronisch.
- Ein mündliches Angebot erlischt, wenn es nicht sofort angenommen wird, es sei denn, der Unternehmer hat unmittelbar eine Frist für die Annahme des Angebots gesetzt.
- Ein schriftliches oder elektronisches Angebot muss mit einem Ausstellungsdatum versehen sein. Ist im Angebot eine Gültigkeitsfrist genannt, darf der Unternehmer sein Angebot innerhalb dieser Frist weder ändern noch zurückziehen. Ist keine Frist genannt, darf der Unternehmer sein Angebot bis einschließlich 14 Tage nach dem Ausstellungsdatum weder ändern noch zurückziehen.
- Der Unternehmer gibt in seinem Angebot eine vollständige und genaue Beschreibung der Sachen und/oder Arbeiten, die er liefern bzw. ausführen wird. Dazu fügt er – soweit möglich und sinnvoll – Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und/oder Leistungsbeschreibungen bei. Außerdem gibt er in seinem Angebot an:
- die Preise einschließlich etwaiger Nebenkosten;
- Maße, Gewicht und gegebenenfalls Motorleistung, Geschwindigkeit und Marke/Typ;
- ob es sich um einen variablen oder einen festen Preis/Werklohn handelt;
- ob es sich um einen Aufwandsvertrag handelt, und wenn ja, mit oder ohne Richtpreis. Ein Aufwandsvertrag ist ein Vertrag ohne Festpreis (siehe Artikel 1e).
Bezieht sich das Angebot auf Ein- und Umbauten, die unmittelbar mit dem Kauf zusammenhängen, so nennt das Angebot den gesonderten Preis (Werklohn) und die Dauer dieser Ein- und Umbauten.
- Der Unternehmer gibt in seinem Angebot an, wann er mit den Arbeiten beginnt, und/oder macht eine ungefähre Angabe zur Lieferzeit.
- Bei einem Angebot für einen Ein- oder Umbau oder eine Reparatur erhält der Verbraucher möglicherweise Entwürfe, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Leistungsbeschreibungen, Berechnungen und andere Erläuterungen und Klarstellungen. Diese Unterlagen bleiben geistiges Eigentum desjenigen, der sie zur Verfügung gestellt hat. Der Verbraucher darf sie nicht an andere weitergeben, es sei denn, dies ist für Instandsetzungs-, Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten erforderlich.
- Der Unternehmer muss mit jedem Angebot ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigen.
Artikel 4 – Vertrag
- Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt. Nimmt er dieses Angebot elektronisch an, sendet der Unternehmer dem Verbraucher elektronisch eine Bestätigung.
- Jeder Vertrag wird vorzugsweise schriftlich oder elektronisch festgehalten.
- Bei einem schriftlichen Vertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher stets eine Abschrift aushändigen.
- Ein Vertrag über einen Umbau oder eine Reparatur gilt nur für Arbeiten, die der Unternehmer vernünftigerweise vorhersehen kann.
Artikel 5 – Preis und Preisänderungen
Fester Kaufpreis/fester Werklohn
- Sofern der Unternehmer und der Verbraucher nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, gilt für den Vertrag ein fester Kaufpreis oder ein fester Werklohn. Dafür gelten die folgenden Bestimmungen:
- Bittet der Verbraucher den Unternehmer, mehr oder andere Arbeiten als vereinbart auszuführen, kann der Unternehmer den Preis erhöhen. Dies kann er nur, wenn er den Verbraucher rechtzeitig auf die Preiserhöhung hingewiesen hat oder wenn der Verbraucher die Preiserhöhung vernünftigerweise hätte vorhersehen können.
- Der Unternehmer kann Änderungen von Steuern, Verbrauchsteuern und anderen staatlichen Abgaben jederzeit an den Verbraucher weiterberechnen.
- Muss der Unternehmer die Arbeiten unerwartet ändern oder unterbrechen, darf er die daraus entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen. Dies darf er nur, wenn ihm die Ursachen für die Änderung oder Unterbrechung nicht zuzurechnen sind und er diese bei der Preisvereinbarung nicht hätte vorhersehen können.
- Muss der Unternehmer die Arbeiten unerwartet ändern oder unterbrechen oder erweist sich der Umfang der Arbeiten als wesentlich größer als vorhergesehen, muss der Unternehmer die Arbeiten unmittelbar einstellen. Anschließend muss er sich mit dem Verbraucher darüber abstimmen, ob er die Arbeiten fortsetzt oder nicht, und wenn ja, wie. Der Unternehmer hat in jedem Fall Anspruch auf eine Vergütung für die bereits geleistete Arbeit und für die damit zusammenhängenden Kosten.
- Gehören zum Vertrag Zusatzvereinbarungen, die einen besonderen Einfluss auf den Preis, die Lieferzeit, die Maße, das Gewicht und gegebenenfalls die Motorleistung und die Geschwindigkeit haben, muss der Unternehmer dies dem Verbraucher mitteilen.
Variabler Kaufpreis/variabler Werklohn
- Haben der Unternehmer und der Verbraucher einen variablen Kaufpreis oder einen variablen Werklohn vereinbart, gelten die folgenden Bestimmungen:
- Tritt mehr als 3 Monate nach Abschluss des Vertrags eine Preiserhöhung oder -senkung ein, die sich auf den Kaufpreis oder den Werklohn auswirkt, berechnet der Unternehmer diese weiter. Dies geschieht auf Verlangen der Partei, die daran das größte Interesse hat. Voraussetzung ist, dass noch nicht geliefert wurde und/oder die betreffenden Arbeiten noch nicht (vollständig) ausgeführt wurden. Der Unternehmer berechnet eine Preiserhöhung jedoch nicht weiter, wenn er sie durch eine rechtzeitige Bestellung hätte vermeiden können. Als Preiserhöhung oder -senkung gilt auch eine Änderung des Wechselkurses der Währung, in der das zugelieferte Material oder Produkt bezahlt wurde. Dabei geht es um eine Änderung gegenüber dem Wechselkurs, der bei der Berechnung des ursprünglichen Kaufpreises oder Werklohns zugrunde gelegt wurde.
- Der Unternehmer kann Änderungen von Steuern, Verbrauchsteuern und anderen vergleichbaren staatlichen Abgaben jederzeit an den Verbraucher weiterberechnen.
- Ist der Unternehmer mehr als 3 Monate nach Abschluss des Vertrags mit einer Erhöhung oder Senkung der Löhne, anderer Arbeitsbedingungen oder der Sozialversicherungsbeiträge seiner Mitarbeiter konfrontiert, kann er diese weiterberechnen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Lohnerhöhung oder -senkung handelt, die durch einen für den Unternehmer verbindlichen Tarifvertrag (cao) oder eine für ihn verbindliche Lohnregelung vorgeschrieben ist, und/oder dass es sich um Sozialbeiträge handelt, die zu seinen Lasten gehen. Weitere Voraussetzung ist, dass sich die Änderung auf den Werklohn auswirkt.
- Steigt der Kaufpreis oder der Werklohn durch die in diesem Absatz genannten Preiserhöhungen um mehr als 15%, ist der Verbraucher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Aufwandsvertrag
- Haben der Unternehmer und der Verbraucher einen Aufwandsvertrag geschlossen und darin einen Richtpreis vereinbart, darf eine Erhöhung oder Senkung dieses Richtpreises höchstens 10% betragen. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten gemäß der Beschreibung im Vertrag ausgeführt werden können.
Artikel 6 – Lieferzeit
- Als Lieferzeit gilt der Zeitraum zwischen:
- dem Datum, an dem der Kaufvertrag geschlossen oder der Auftrag zum Bau, Um-, Aus- oder Einbau, zur Reparatur oder Wartung erteilt wurde; und
- dem vereinbarten Lieferdatum ab Betrieb oder Lager des Unternehmers in den Niederlanden.
- Sobald der Unternehmer weiß, dass die Lieferzeit möglicherweise überschritten wird, muss er dies dem Verbraucher schriftlich mitteilen. Dabei muss er den Grund für die Überschreitung angeben und (nach Möglichkeit) mitteilen, um wie viel sich die Lieferzeit verlängert.
- Ist eine Verzögerung entstanden, die die vernünftigerweise vorhersehbare Folge eines Versäumnisses des Verbrauchers ist, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Verzögerung. Außerdem muss der Verbraucher die etwaigen Kosten tragen, die durch dieses Versäumnis entstehen. Als Versäumnis gilt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt, die er gegenüber dem Unternehmer in Bezug auf die zu liefernde Sache hat. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Verbraucher – trotz rechtzeitiger Mahnung – den (fälligen) Betrag, den er dem Unternehmer schuldet, nicht rechtzeitig bezahlt.
- Wurde die Lieferzeit um mehr als 15% überschritten und sind die Ursachen dafür dem Unternehmer zuzurechnen? Dann befindet sich der Unternehmer in Verzug, wenn:
- der Verbraucher ihn schriftlich auf seine Pflichtverletzungen hingewiesen (ihn in Verzug gesetzt) und ihm dabei eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzt hat; und
- der Unternehmer seine Verpflichtungen innerhalb dieser Frist nicht erfüllt hat.
Der Verbraucher muss den Unternehmer nicht in Verzug setzen, wenn es dem Unternehmer dauerhaft unmöglich ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, oder wenn der Unternehmer mitgeteilt hat, dass er seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
Befindet sich der Unternehmer in Verzug, ist der Verbraucher berechtigt, die Erfüllung des Vertrags gemäß Artikel 20 dieser Bedingungen auszusetzen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
Artikel 7 – Lieferung
- Die Lieferung erfolgt im Betrieb des Unternehmers in den Niederlanden. Findet vor der Lieferung eine Probefahrt statt, erfolgt die Lieferung an dem für die Probefahrt vereinbarten Ort.
- Vor der Lieferung des Wasserfahrzeugs oder der anderen bestellten Sachen gibt der Unternehmer dem Verbraucher Gelegenheit, das Wasserfahrzeug oder die anderen Sachen zu inspizieren (oder inspizieren zu lassen). Handelt es sich um Reparaturen, Umbau-, Einbau-, Ausbau- oder Wartungsarbeiten, gibt der Unternehmer dem Verbraucher vor der Übergabe Gelegenheit, diese Arbeiten zu inspizieren (oder inspizieren zu lassen). Ist eine (Liefer-)Probefahrt vereinbart, gibt der Unternehmer dem Verbraucher Gelegenheit, diese Probefahrt vor der Lieferung des Wasserfahrzeugs oder der Übergabe der ausgeführten Arbeiten durchzuführen.
- Nachdem der Unternehmer den Verbraucher aufgefordert hat, die Inspektion und/oder die (Liefer-)Probefahrt durchzuführen, muss der Verbraucher diese Gelegenheit innerhalb von 28 Tagen wahrnehmen. Tut er dies nicht, gilt das Wasserfahrzeug oder die Sache als geliefert, es sei denn, beim Verbraucher liegt ein Fall höherer Gewalt vor.
- Sobald die Lieferung erfolgt ist oder – gemäß Absatz 3 – als erfolgt gilt, geht die Gefahr für den Liefergegenstand auf den Verbraucher über.
- Holt der Verbraucher das Wasserfahrzeug oder die anderen Sachen nach der Lieferung nicht (rechtzeitig) ab, werden diese auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers eingelagert.
Artikel 8 – Ausgetauschte Teile und Inzahlungnahme
- Wurden im Rahmen eines Wartungs- oder Reparaturauftrags bestimmte Teile ausgetauscht, kann der Verbraucher die ausgetauschten Teile nur zurückerhalten, wenn er bei der Auftragserteilung ausdrücklich darum gebeten hat. Dies gilt nicht für Teile, die der Unternehmer wegen Garantieansprüchen aufbewahren muss. In diesem Fall erhält der Verbraucher die Teile erst zurück, nachdem die Garantieansprüche abgewickelt sind. In allen anderen Fällen werden die ausgetauschten Teile Eigentum des Unternehmers, ohne dass der Verbraucher hierfür irgendeine Vergütung beanspruchen kann.
- Beim Kauf oder Neubau eines Wasserfahrzeugs oder einer anderen Sache können die Parteien vereinbaren, dass der Verbraucher ein gebrauchtes Wasserfahrzeug oder eine andere Sache in Zahlung gibt. In diesem Fall wird das in Zahlung gegebene Wasserfahrzeug oder die in Zahlung gegebene Sache erst dann Eigentum des Unternehmers, wenn der Verbraucher es bzw. sie tatsächlich geliefert hat. Nutzt der Verbraucher das in Zahlung zu gebende Wasserfahrzeug oder die in Zahlung zu gebende Sache weiter, bis das neue Wasserfahrzeug oder die neue Sache geliefert ist, haftet er weiterhin für Schäden daran oder deren Verlust. Dabei spielt es keine Rolle, was die Ursache dieser Schäden oder dieses Verlusts ist.
Artikel 9 – Vertragsmäßigkeit
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die gelieferte Sache dem Vertrag entspricht (Vertragsmäßigkeit). Ebenso steht er dafür ein, dass die gelieferte Sache die Eigenschaften besitzt, die für einen normalen Gebrauch und – soweit dies vereinbart ist – für einen besonderen Gebrauch erforderlich sind. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen.
- Entspricht die gelieferte Sache nicht dem Kaufvertrag, hat der Verbraucher Anspruch auf kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder auf Nachlieferung einer fehlenden Sache. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher den Unternehmer schriftlich in Verzug gesetzt (auf seine Pflichtverletzungen hingewiesen) und ihm dabei eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Sollten Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Nachlieferung nicht möglich sein oder kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, hat der Verbraucher Anspruch auf Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag gemäß Artikel 20 dieser Bedingungen.
- Der Unternehmer steht dafür ein, dass die von ihm ausgeführten Arbeiten dem Vertrag entsprechen und fachgerecht sowie mit einwandfreiem Material ausgeführt werden.
- Sofern nicht wegen besonderer Anforderungen andere Vereinbarungen getroffen wurden, sind bei der Ausführung des Vertrags die folgenden Abweichungen zulässig:
- ± 1% Länge über Steven;
- ± 1% Breite über alles;
- ± 1% Seitenhöhe;
- ± 5% Tiefgang;
- ± 2% Stehhöhe unter den Decksbalken;
- ± 1% maximale Höhe über der Wasseroberfläche;
- ± 10% Gewicht;
- ± 5% Motorleistung; und
- ± 10% Geschwindigkeit (bei Serienausstattung).
- Der Unternehmer steht nicht für Mängel im Entwurf des Wasserfahrzeugs oder anderer Sachen ein, wenn er diesen Entwurf nicht selbst bereitgestellt hat. Ebenso steht der Unternehmer nicht für die Verwendbarkeit und einwandfreie Beschaffenheit von Materialien und Ausrüstungsteilen ein, deren Verwendung der Verbraucher vorgeschrieben hat oder die der Verbraucher selbst geliefert hat. Weiß der Unternehmer oder kann er wissen, dass der Entwurf oder die Materialien bestimmte Unzulänglichkeiten aufweisen, muss er den Verbraucher darauf hinweisen.
- Der Unternehmer steht nicht ein für:
- Mängel, die sich nach der Übergabe als durch normale Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder mangelnde Sorgfalt verursacht erweisen;
- Mängel, die die Folge von Veränderungen sind, die der Verbraucher oder Dritte am Liefergegenstand vorgenommen haben;
- Schäden, die infolge der oben genannten Mängel entstanden sind.
Artikel 10 – Zusätzliche Garantie
- Neben der in diesem Artikel beschriebenen Garantie bleiben die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers uneingeschränkt bestehen.
- Der Verbraucher hat keine Garantie, wenn er ausdrücklich schriftlich erklärt hat, dass er auf die Garantie verzichtet. In anderen Fällen beträgt die Garantiefrist für:
- neue Wasserfahrzeuge und andere Sachen, darunter auch neue Teile und neues Zubehör: mindestens 12 Monate nach dem Verkauf;
- gebrauchte Wasserfahrzeuge mit einem Kaufbetrag von € 4.500,– oder mehr: mindestens 6 Monate nach dem Verkauf. Diese Garantie gilt nur für gebrauchte Wasserfahrzeuge und nicht für gebrauchte Teile und gebrauchtes Zubehör;
- Reparatur- und Wartungsarbeiten, die der Unternehmer übernommen oder weitervergeben hat, einschließlich der dabei verwendeten Materialien: mindestens 3 Monate. Diese Garantie gilt nicht für Notreparaturen.
- Die Garantie beinhaltet, dass der nicht oder nicht einwandfrei ausgeführte Vertrag nachträglich auf die richtige Weise und innerhalb einer angemessenen Frist auf der Werft oder im Betrieb des Unternehmers ausgeführt wird. Die Garantiefrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem das Wasserfahrzeug oder die Sache (nach den Arbeiten) an den Verbraucher geliefert oder ihm übergeben wurde.
- Gilt für ein Wasserfahrzeug eine Garantiefrist von 6 Monaten oder weniger und wird das Wasserfahrzeug innerhalb dieser Frist wegen des Winterlagers eine Zeit lang nicht genutzt, verlängert sich die Garantiefrist um die Dauer des Winterlagers.
Artikel 11 – Nachbesserung bei Vertragswidrigkeit und im Garantiefall
- Mängel, die beim Kauf oder bei der Lieferung nicht erkennbar waren, und Mängel, die während der Garantiezeit durch normalen Gebrauch entstanden sind, werden auf der Werft des Unternehmers behoben.
- Der Verbraucher muss sich für die Durchführung dieser Nachbesserung an den Unternehmer wenden.
- Der Verbraucher kann die Nachbesserung auf Kosten des Unternehmers von einem Dritten durchführen lassen, wenn die Nachbesserung notwendig ist und ihre Kosten angemessen sind. Zur Feststellung der Angemessenheit wird das Preisniveau des Unternehmers herangezogen. Der Unternehmer entscheidet in Abstimmung mit dem Verbraucher, welcher Betrieb die Nachbesserung durchführen kann. Eine Nachbesserung durch einen Dritten ist ausschließlich möglich:
- wenn der Unternehmer nicht oder nicht rechtzeitig in der Lage oder bereit ist, den Mangel auf seiner eigenen Werft zu beheben; oder
- wenn die notwendigen Kosten für den Transport des Wasserfahrzeugs zur Werft des Unternehmers in keinem Verhältnis zu den Kosten der Nachbesserung auf dieser Werft stehen; oder
- wenn vom Verbraucher aufgrund seiner Umstände nicht verlangt werden kann, dass er die Nachbesserung auf der Werft des Unternehmers durchführen lässt.
- Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Nachbesserung von Mängeln:
- wenn der Verbraucher – nachdem er die Mängel festgestellt hat – diese dem Unternehmer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, vorzugsweise innerhalb von zwei Monaten, gemeldet hat;
- wenn der Unternehmer nicht nachträglich Gelegenheit erhalten hat, die Mängel zu beheben;
- wenn Dritte ohne vorherige Kenntnis oder Zustimmung des Unternehmers Arbeiten an der betreffenden Sache ausgeführt haben. Letzteres gilt nur für Garantiearbeiten, auf die sich der Verbraucher beruft.
Artikel 12 – Zahlung
- Der Verbraucher muss den Unternehmer für die gelieferte Sache oder die erbrachten Arbeiten zum Zeitpunkt des Kaufs oder der Lieferung bezahlen. Er darf dies nur dann zu einem anderen Zeitpunkt tun, wenn die Parteien dies miteinander vereinbart haben. Der Verbraucher kann bar bezahlen oder den geschuldeten Betrag rechtzeitig (elektronisch) auf ein vom Unternehmer angegebenes Bank- oder Girokonto überweisen. Im letzteren Fall muss er dafür sorgen, dass der Betrag zum Zeitpunkt des Kaufs oder der Lieferung gutgeschrieben ist.
- Haben die Parteien vereinbart, dass der Verbraucher in Raten zahlen darf, muss sich der Verbraucher an die im Vertrag festgelegten Raten und Prozentsätze halten.
- Der Unternehmer darf vom Verbraucher beim Kauf eine Vorauszahlung von höchstens 50% des Preises verlangen.
Artikel 13 – Nicht fristgerechte Zahlung
- Bezahlt der Verbraucher seine Rechnung nicht rechtzeitig, gerät er in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung durch den Unternehmer bedarf. Dennoch sendet der Unternehmer dem Verbraucher nach Ablauf des Zahlungsdatums noch eine einzige kostenlose Zahlungserinnerung. Darin weist er den Verbraucher auf seinen Verzug hin und gibt ihm nochmals Gelegenheit, die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen. In der Zahlungserinnerung weist der Unternehmer auch auf die außergerichtlichen Inkassokosten hin, die der Verbraucher bei nicht fristgerechter Zahlung schuldet.
- Ist die in Absatz 1 genannte 14-Tage-Frist abgelaufen und hat der Verbraucher seine Rechnung noch nicht bezahlt, ist der Unternehmer befugt, die Zahlung des geschuldeten Betrags zu verlangen, ohne dass er den Verbraucher weiter in Verzug setzen muss. Die damit verbundenen außergerichtlichen Inkassokosten darf er dem Verbraucher in angemessener Höhe in Rechnung stellen. Hierfür gelten die Höchstbeträge, die in der Verordnung über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding buitengerechtelijke incassokosten) festgelegt sind. Vorbehaltlich gesetzlicher Änderungen sind diese Höchstbeträge wie folgt festgesetzt:
- 15% auf die ersten € 2.500,-, mit einem Mindestbetrag von € 40,-;
- 10% auf die folgenden € 2.500,-;
- 5% auf die folgenden € 5.000,-;
- 1% auf die folgenden € 190.000,-;
- 0,5% auf den darüber hinausgehenden Betrag, mit einem Höchstbetrag von € 6.775,-.
Artikel 14 – Sicherungsrechte bei Reparatur und Wartung
- Bezahlt der Verbraucher Reparatur- oder Wartungsarbeiten nicht rechtzeitig, kann der Unternehmer das Zurückbehaltungsrecht (retentierecht) ausüben. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die Sache, an der er die Arbeiten ausgeführt hat, einschließlich der gesamten dazugehörigen Ausrüstung, des Inventars und des sonstigen Zubehörs, nicht an den Verbraucher oder einen Dritten herausgeben muss. Dies darf er so lange tun, bis der Verbraucher den gesamten geschuldeten Betrag bezahlt hat, einschließlich der Kosten, die sich aus dem Zurückbehaltungsrecht ergeben. Der Unternehmer darf das Zurückbehaltungsrecht nicht ausüben, wenn die Pflichtverletzung des Verbrauchers diese Maßnahme nicht rechtfertigt.
- Das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers erlischt, wenn der Verbraucher die Streitigkeit sowohl beim Schlichtungsausschuss (Geschillencommissie) gemeldet als auch den geschuldeten Betrag bei diesem Ausschuss hinterlegt hat. Sobald der Ausschuss dem Unternehmer diese Hinterlegung bestätigt hat, muss dieser die betreffende Sache und alles, was dazugehört, zurückgeben. Gemeint ist hier der in Artikel 22 dieser Bedingungen genannte Schlichtungsausschuss.
- Hat der Verbraucher den geschuldeten Betrag nach einer Zahlungsaufforderung nicht bezahlt, ist der Unternehmer berechtigt, das Wasserfahrzeug zu verkaufen und zu liefern, ohne dafür ein Gericht anrufen zu müssen. Dabei müssen jedoch alle 3 der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Der Wert des Wasserfahrzeugs, einschließlich aller dafür bestimmten Materialien und allen dafür bestimmten Zubehörs, darf € 10.000,- nicht übersteigen.
- Der Unternehmer muss den Verbraucher per Einschreiben zur Zahlung des geschuldeten Betrags gemahnt haben, und danach müssen mindestens 6 Monate verstrichen sein, in denen der Verbraucher nicht bezahlt und/oder der Forderung nicht schriftlich und mit Begründung widersprochen hat.
- Nach Ablauf der genannten Frist von 6 Monaten muss der Unternehmer den Verbraucher durch Zustellung eines Gerichtsvollziehers (deurwaardersexploot) erneut gemahnt haben, den geschuldeten Betrag innerhalb von 21 Tagen zu bezahlen, woraufhin der Verbraucher erneut nicht bezahlt hat.
- Das Recht zum Verkauf des Wasserfahrzeugs erlischt, wenn der Verbraucher die Streitigkeit beim Schlichtungsausschuss gemeldet und den geschuldeten Betrag bei diesem Ausschuss hinterlegt hat. Gemeint ist hier der in Artikel 22 dieser Bedingungen genannte Schlichtungsausschuss.
- Ist der Verkaufserlös des Wasserfahrzeugs höher als der Betrag, den der Verbraucher dem Unternehmer schuldete, muss der Unternehmer diese Differenz nach Möglichkeit an den Verbraucher auszahlen.
- Ist das Wasserfahrzeug verkauft und noch auf den Namen des Verbrauchers im Schiffsregister eingetragen, ist der Verbraucher verpflichtet, an der Löschung dieser Eintragung (teboekstelling) mitzuwirken.
Artikel 15 – Zusätzliche Sicherungsrechte bei Werkverträgen
- Ein im Bau befindliches Wasserfahrzeug und alle dafür bestimmten Materialien und alles dafür bestimmte Zubehör sind Eigentum des Verbrauchers, sobald diese Sachen auf der Werft eintreffen oder an einem anderen Ort in den Gewahrsam des Unternehmers gelangen. Voraussetzung für diesen Eigentumsübergang ist, dass die betreffenden Sachen von Dritten rechtswirksam auf den Unternehmer übertragen wurden.
- Pfandrecht
- Dadurch, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, hat der Verbraucher
- sich verpflichtet, die genannten Sachen und die Versicherungsleistungen zum Ersatz etwaiger Schäden daran zu verpfänden. Dieses Pfandrecht dient zur Sicherung jedes unbezahlten Teils des Werklohns, soweit der Verbraucher diesen schuldet, sowie des Verlusts oder Schadens, den der Unternehmer in diesem Zusammenhang erleidet.
- die genannten Sachen dem Unternehmer zu dem Zeitpunkt verpfändet, zu dem diese auf der Werft eintreffen oder an einem anderen Ort in den Gewahrsam des Unternehmers gelangen.
- Der Verbraucher steht dafür ein, dass er zur Verpfändung befugt ist und dass die betreffenden Sachen frei von Rechten und Ansprüchen anderer Personen als des Unternehmers sind (bzw. sein werden).
- Der Unternehmer darf erst dann zur Verwertung der verpfändeten Sachen schreiten, wenn er eine fällige Forderung gegen den Verbraucher hat und der Verbraucher mit deren Erfüllung in Verzug ist. Der Unternehmer wird die verpfändeten Sachen nicht in größerem Umfang verwerten, als zur Begleichung der Schuld des Verbrauchers erforderlich ist.
- Nachdem der Unternehmer von seiner Verwertungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, wird er den Verbraucher so bald wie möglich schriftlich darüber in Kenntnis setzen.
- Der Verbraucher ist gegebenenfalls verpflichtet, – sofern das Wasserfahrzeug auf seinen Namen im Schiffsregister eingetragen ist – an der Löschung dieser Eintragung auf seinen Namen mitzuwirken.
- Dadurch, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, hat der Verbraucher
- Hat ein Zulieferer für eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Sachen einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, muss der Unternehmer dies dem Verbraucher mitteilen. Ein Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Unternehmer das Eigentum an den betreffenden Sachen erst erwirbt, wenn eine vom Lieferanten gestellte Bedingung erfüllt ist. Anschließend geht das Eigentum an den Sachen rechtswirksam auf den Verbraucher über. Sobald diese Bedingung erfüllt ist, muss der Unternehmer dies dem Verbraucher mitteilen.
- Besteht für eine oder mehrere Sachen ein Eigentumsvorbehalt und ist das Eigentum an diesen Sachen deshalb noch nicht rechtswirksam auf den Verbraucher übertragen, ist der Verbraucher berechtigt, seine künftigen Zahlungsverpflichtungen auszusetzen, bis das Eigentum an den Sachen übertragen ist.
- Sobald die in Absatz 1 genannten Sachen Eigentum des Verbrauchers sind, ist dieser berechtigt, sie durch den Unternehmer oder in dessen Namen dokumentieren zu lassen und zu kennzeichnen (bzw. kennzeichnen zu lassen), um so seine Ansprüche auf diese Sachen zu sichern und sein Eigentum zu identifizieren. Bestätigt der Unternehmer dem Verbraucher, dass die genannten Sachen eingetroffen sind, bedeutet dies, dass der Unternehmer diese Sachen (auf Wunsch gesondert) für den Verbraucher aufbewahrt.
Artikel 16 – Sicherungsrechte beim Verkauf neuer und gebrauchter Sachen
- Kauft der Verbraucher eine Sache und/oder Teile vom Unternehmer, schließen sie hierüber einen Kauf-/Verkaufsvertrag. Die betreffende Sache und/oder die betreffenden Teile (einschließlich aller für die Sache bestimmten Materialien und allen dafür bestimmten Zubehörs) gelten als an den Verbraucher geliefert, sobald die Parteien Einigung erzielt haben und der Verbraucher eine Anzahlung geleistet hat.
- Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Das bedeutet, dass die gelieferten Sachen Eigentum des Unternehmers bleiben, solange der Verbraucher nicht alle seine Zahlungsverpflichtungen aus dem Kauf-/Verkaufsvertrag vollständig erfüllt hat. Zu diesen Zahlungsverpflichtungen gehören auch die in Absatz 4 genannten Versicherungskosten.
- Ab dem Zeitpunkt der Lieferung trägt der Verbraucher die mit der verkauften Sache verbundenen Risiken.
- Der Unternehmer ist verpflichtet, die Sache (zugunsten des Verbrauchers) vom Zeitpunkt der Lieferung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den vollständigen Kaufpreis bezahlt hat, gegen gesetzliche Haftpflicht, Kaskoschäden und Diebstahl zu versichern. Die Kosten dieser Versicherung gehen zu Lasten des Verbrauchers.
- Solange der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt hat, darf er die gelieferten Sachen nicht nutzen, außer für die Abwicklung des Kauf-/Verkaufsvertrags. Ebenso darf er die gelieferten Sachen nicht belasten (zum Beispiel, indem er eine Hypothek darauf aufnimmt), verkaufen oder auf andere Weise auf einen anderen übertragen (veräußern).
- Der Unternehmer hat vor dem genannten Eigentumsübergang jederzeit Zugang zu den gelieferten Sachen, wo auch immer sie sich befinden.
- Sobald der Verbraucher eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht erfüllt, werden alle Forderungen, die der Unternehmer gegen den Verbraucher hat, unmittelbar und in voller Höhe fällig. Außerdem ist der Unternehmer dann befugt, die Rechte geltend zu machen, die ihm aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehen (siehe Absatz 2). Dies bedeutet unter anderem, dass er die gelieferte Sache selbst in Eigentum nehmen darf. Hat der Verbraucher bereits einen Teil des Kaufpreises bezahlt, ist der Unternehmer verpflichtet, diesen Teil abzüglich der Kosten zurückzuzahlen. Um diese Rechte geltend zu machen, benötigt der Unternehmer keine Zustimmung des Gerichts, muss sich aber an die Bestimmungen in Artikel 13 dieser Bedingungen halten.
Artikel 17 – Versicherung bei Neu-, Um- und Ausbau
- Der Unternehmer muss ein im Bau befindliches Wasserfahrzeug und die für den Neubau oder Umbau bestimmten Materialien, Ausrüstungsteile und das weitere Zubehör auf seinen Namen gegen alle Risiken versichern, die eine niederländische Börsen-Kaskopolice für im Bau befindliche Fahrzeuge (Nederlandse Beurs-cascopolis voor aanbouw) oder eine gleichwertige Police abdeckt. Die Versicherung muss Deckung bieten während des Zeitraums, in dem sich die genannten Sachen auf oder an der Werft befinden, sowie während der Inspektion und der Probefahrt bis zum Zeitpunkt der Lieferung.
- Der Unternehmer tritt seinen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsgelder an den Verbraucher ab, soweit es sich um den Betrag handelt, den der Verbraucher als Anzahlung geleistet hat. Der Unternehmer teilt dies dem Versicherer mit. Außerdem muss der Unternehmer den Verbraucher warnen, wenn der Versicherungsvertrag zu erlöschen droht. Der Verbraucher ist berechtigt, seine Zahlungen auszusetzen, solange der Unternehmer nicht nachgewiesen hat, dass er die genannten Verpflichtungen erfüllt hat.
- Die im Schadensfall ausgezahlten Versicherungsgelder werden zur Behebung dieses Schadens auf die Art und Weise und zu den Kosten verwendet, die die Parteien gemeinsam vereinbaren.
- Die Bestimmung in Absatz 3 gilt nicht, wenn das Wasserfahrzeug zum ‚Totalverlust‘ erklärt wird. In diesem Fall kann vom Vertrag zurückgetreten werden, es sei denn, der Unternehmer kann noch rechtzeitig vertragsgemäß liefern.
Artikel 18 – Haftung
- Der Unternehmer haftet für Schäden, die der Verbraucher erleidet, wenn diese Schäden die Folge einer Pflichtverletzung sind, die dem Unternehmer oder Personen, die für ihn tätig sind, zuzurechnen ist. Zu den Personen, die für den Unternehmer tätig sind, gehören sowohl Personen, die beim Unternehmer angestellt sind, als auch Personen, die vom Unternehmer für die Ausführung der vom Verbraucher beauftragten Arbeiten eingesetzt wurden.
- Der Verbraucher haftet für Schäden des Unternehmers, wenn diese Schäden die Folge einer Pflichtverletzung sind, die dem Verbraucher oder den Personen, für die er verantwortlich ist, zuzurechnen ist.
Artikel 19 – Höhere Gewalt
- Als höhere Gewalt gilt ein Ereignis oder eine Situation, das bzw. die nicht vorhersehbar war und zur Folge hat, dass die Ausführung des Vertrags verzögert oder verhindert wird. Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn:
- der Unternehmer dieses Ereignis oder diese Situation nicht vermeiden konnte; und
- dieses Ereignis oder diese Situation nicht aufgrund des Gesetzes, des Vertrags oder der Verkehrsauffassung zu Lasten des Unternehmers geht.
- Als höhere Gewalt gilt auch eine Verzögerung, die dadurch entstanden ist, dass Materialien nicht rechtzeitig geliefert wurden, es sei denn, diese Verzögerung ist auf Umstände zurückzuführen, die der Unternehmer hätte vorhersehen oder verhindern können oder müssen.
- Führt die Situation höherer Gewalt dazu, dass der Unternehmer Arbeiten aussetzt, muss auch der Verbraucher für diesen Zeitraum seine Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht erfüllen.
- Betrifft der Vertrag Reparatur-, Bau-, Umbau-, Einbau- oder Ausbauarbeiten und wird wegen höherer Gewalt vom Vertrag zurückgetreten, hat der Unternehmer Anspruch auf Erstattung der Kosten für die bereits ausgeführten Arbeiten. Dies gilt nur, wenn der Verbraucher einen Vorteil aus den ausgeführten Arbeiten gezogen hat und die Kosten entstanden sind, bevor zu erwarten war, dass die Situation höherer Gewalt zum Rücktritt vom Vertrag führen würde.
- Der Unternehmer kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen, wenn die Situation höherer Gewalt eingetreten ist, nachdem der Unternehmer in Verzug geraten ist.
Artikel 20 – Aussetzung der Vertragserfüllung und Rücktritt vom Vertrag
- Erfüllt eine der Parteien ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, darf die andere Partei ihre eigenen Verpflichtungen aussetzen. Erfüllt eine der Parteien ihre Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß, darf die andere Partei ihre Verpflichtungen nur insoweit aussetzen, als die Pflichtverletzung der ersten Partei dies rechtfertigt.
- Befindet sich eine der Parteien in Verzug, darf die andere Partei vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Pflichtverletzung der ersten Partei – aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung – diesen Rücktritt nicht rechtfertigt.
- Betrifft der Vertrag, von dem zurückgetreten werden soll, ein Wasserfahrzeug, das auf den Namen des Verbrauchers im Schiffsregister eingetragen ist, ist der Verbraucher verpflichtet, an der Löschung dieser Eintragung auf seinen Namen mitzuwirken.
Artikel 21 – Beschwerden
- Hat der Verbraucher Beschwerden über die Ausführung des Vertrags, muss er diese dem Unternehmer per Brief oder elektronisch mitteilen. Dies muss er innerhalb angemessener (gebührender) Zeit tun, vorzugsweise jedoch innerhalb von zwei Monaten, nachdem er die Mängel festgestellt hat oder hätte feststellen können. Er muss die Beschwerden ausreichend beschreiben und erläutern.
- Hat der Verbraucher Beschwerden über eine Rechnung, muss er diese dem Unternehmer vorzugsweise schriftlich mitteilen. Dies muss er innerhalb angemessener (gebührender) Zeit nach Erhalt der betreffenden Rechnung tun. Er muss die Beschwerden in seinem Schreiben ausreichend beschreiben und erläutern.
- Reicht der Verbraucher seine Beschwerde nicht rechtzeitig ein, kann dies dazu führen, dass er seine diesbezüglichen Rechte verliert. Kann dem Verbraucher die Tatsache, dass er sich nicht rechtzeitig beschwert hat, billigerweise nicht zugerechnet werden, behält er seine Rechte.
- Hat sich herausgestellt, dass die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, liegt eine Streitigkeit vor.
Artikel 22 – Streitbeilegung
- Haben der Verbraucher und der Unternehmer eine Streitigkeit, kann jeder von beiden diese Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss für Freizeit und Wassersport (Geschillencommissie Recreatie en Watersport), Bordewijklaan 46, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorlegen. Hierfür gelten die folgenden Voraussetzungen:
- Die Streitigkeit betrifft das Zustandekommen oder die Ausführung eines Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
- Der Vertrag betrifft Dienstleistungen oder Sachen, die der Unternehmer an den Verbraucher liefern wird oder geliefert hat.
- Für den Vertrag gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Der Schlichtungsausschuss befasst sich mit einer Streitigkeit nur, wenn:
- der Verbraucher seine Beschwerde zuerst beim Unternehmer eingereicht hat;
- der Unternehmer und der Verbraucher gemeinsam zu keiner Lösung gekommen sind;
- die Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss innerhalb von 12 Monaten vorgelegt wurde, nachdem der Verbraucher seine Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat;
- die Streitigkeit dem Ausschuss in Form eines Briefes oder in einer anderen vom Ausschuss festgelegten Form vorgelegt wurde.
- Der Schlichtungsausschuss befasst sich grundsätzlich nur mit Streitigkeiten mit einem Streitwert von höchstens € 14.000,-. Hat eine Streitigkeit einen Streitwert von mehr als € 14.000,-, kann der Ausschuss sie nur behandeln, wenn beide Parteien dem ausdrücklich zustimmen.
- Legt ein Verbraucher eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vor, ist der Unternehmer verpflichtet, dies zu akzeptieren. Möchte der Unternehmer eine Streitigkeit dem Schlichtungsausschuss vorlegen, muss er den Verbraucher bitten, innerhalb von 5 Wochen mitzuteilen, ob er damit einverstanden ist. Der Unternehmer muss dabei ankündigen, dass er – falls der Verbraucher nicht innerhalb dieser 5 Wochen reagiert – ein Verfahren vor Gericht einleiten kann.
- Bei der Behandlung der Streitigkeit und beim Erlass der Entscheidung richtet sich der Schlichtungsausschuss nach der für ihn geltenden Verfahrensordnung. Auf Anfrage wird diese Verfahrensordnung dem Verbraucher und/oder dem Unternehmer zugesandt. Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses ergehen in Form einer verbindlichen Stellungnahme (bindend advies). Für die Behandlung einer Streitigkeit ist eine Gebühr zu entrichten.
- Nur das Gericht und der genannte Schlichtungsausschuss sind befugt, sich mit Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zu befassen.
Artikel 23 – Erfüllungsgarantie
- HISWA-RECRON garantiert, dass ihre Mitglieder die verbindlichen Stellungnahmen des Schlichtungsausschusses erfüllen. Dies gilt nicht, wenn ein Mitglied beschließt, die Stellungnahme innerhalb von 2 Monaten nach deren Versand dem Gericht zur Überprüfung vorzulegen. Bleibt die Stellungnahme nach der Überprüfung durch das Gericht bestehen und ist das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig, tritt die Garantiezusage erneut in Kraft.
- Pro verbindlicher Stellungnahme zahlt HISWA-RECRON höchstens € 10.000,- an den Verbraucher aus. Dies gilt auch, wenn dem Verbraucher laut der verbindlichen Stellungnahme mehr als € 10.000,- gegenüber dem Unternehmer zustehen. In diesem Fall erhält der Verbraucher € 10.000,- von HISWA-RECRON, und HISWA-RECRON hat eine Bemühenspflicht (inspanningsverplichting), dafür zu sorgen, dass der Unternehmer den Rest bezahlt.
- Um diese Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Verbraucher sie schriftlich bei HISWA-RECRON beantragen. Außerdem muss er die Forderung, die er gegen den Unternehmer hat, an HISWA-RECRON abtreten. Ist die Forderung höher als € 10.000,-, muss der Verbraucher grundsätzlich nur den Teil der Forderung abtreten, der unterhalb der € 10.000,- liegt. Wenn der Verbraucher dies wünscht, kann er aber auch den Teil der Forderung abtreten, der oberhalb der € 10.000,- liegt. HISWA-RECRON wird dann im eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung dieses Teils vom Unternehmer fordern. Gelingt dies HISWA-RECRON, wird sie den Betrag an den Verbraucher auszahlen.
- HISWA-RECRON gewährt keine Erfüllungsgarantie, wenn – bevor der Schlichtungsausschuss entschieden hat – einer der folgenden Fälle vorliegt:
- Dem Unternehmer wurde ein Zahlungsaufschub (surséance van betaling) gewährt
- Über das Vermögen des Unternehmers wurde der Konkurs eröffnet (failliet verklaard).
- Die Geschäftstätigkeit des Unternehmers wurde tatsächlich eingestellt.
Maßgeblich für diesen Fall ist das Datum, an dem die Betriebseinstellung im Handelsregister eingetragen wurde, oder ein früheres Datum, für das HISWA-RECRON glaubhaft machen kann, dass die Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt wurde.
Artikel 24 – Rechtswahl
Auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar, sofern nicht aufgrund zwingender Vorschriften anderes nationales Recht anwendbar ist.
Artikel 25 – Abweichung von den Bedingungen
Ergänzungen dieser Bedingungen oder Abweichungen von ihnen sind nur möglich, wenn sie nicht zum Nachteil des Verbrauchers sind und wenn sie schriftlich oder elektronisch so festgehalten sind, dass der Verbraucher sie einfach speichern kann.
Artikel 26 – Änderungen
Wenn HISWA-RECRON diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert, werden diese einer Verbraucherschutzorganisation vorgelegt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind elektronisch abrufbar unter www.hiswa.nl/over-hiswa/hiswa-algemene-voorwaarden.